Smart Public Procurement Lab - Dialog

Gastgeber: Mag. Nikolai Soukup (AK Wien - EU und Internationales)

Status Quo

Informationsstand ist teilweise niedrig über:

• TISA- Abkommen von 50 Länder EU,USA, Japan, Australien, Nachfolge von GATTS
• CETA- EU-Kanada, 2009 begonnen Einigung bereits erfolgt, Text liegt bereits vor, noch nicht parafiert, Public utility clause- Dienstleistungen öffentliche Versorgungsleistungen ausgenommen von 2 Bestimmungen
  
• TTIP- EU-USA Handelsabkommen, Juli 2013 verhandelt- Zoll, Dienstleistungen, Investitionsschutz, Schutz geistigen Eigentumes, Verhandlungsmandat Juni 2013 abgestimmt, Kommission verhandelt mit US Regierung, Abstimmung erst wenn es fertig verhandelt ist (A: Mitterlehner)
  
• Zölle bei 4 %, nicht tarifäre Handelshemmnisse, Harmonisierung gegenseitige Anerkennung, Öffentliche Dienstleistungen- Daseinsvorsorge
  
• Handlungsspielräume, Wettbewerbspolitik- Subventionen
  Vage Formulierung der Investitionsschutzerklärungen

Handlungen und Lösungsansätze

• Diverse Rechtgutachten wurden erstellt
• Europäische Bürgerinitiative ist nicht zugelassen worden
• Unterschriftenlisten
• Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
• Öffentliche Beschaffung- offensivste Interessen, 1/3 des GPA goverment procurement agreement- ist in Amerika offen- buy Amerika Programme
• CETA ist fertig verhandelt, noch nicht von den Verhandlern parafiert, Text liegt vor – legal scrubbing- Frühjahr 2015 zum Rat
• AK und Gewerkschaften lehnen die Abkommen ab
• Konsultation zu TTIP wurde durchgeführt
• AK arbeitet zu den öffentlichen Dienstleistungen
• Studie für campact!de: „TTIP vor Ort“, Thomas Fritz
• AK Positionspapier vom März 2014: Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen in der TTIP

Weiterführende und neue Fragestellungen für Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung

• Welche Einschränkungen gibt es für die Beschaffungskriterien der öffentlichen Hand CETA- soziale Kriterien werden nicht explizit erwähnt?
• Können soziale Kriterien beibehalten werden- Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz,...?
• Was bewirkt die Investitionsschutzklausel Konzessionen- Dienstleistungen?
• Gefahr für die öffentlichen Interessen- Schutzklauseln für öffentliche Dienstleistungen
• Soziale Belange sind nicht angesprochen- was bedeutet das? „legitime Erwartungen“ berechtigt: Soziale Kriterien sollen weiter hineingenommen werden können?

• was ist von folgenden Punkten zu erwarten?

1. Schiedsgerichte können ihre Entscheidung völlig frei fällen.
2. Entgangener Gewinn durch Gesetzesänderung kann eingeklagt werden.
3. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt!

12. oder 13. November 2014 Veranstaltung im Rathaus von AK, ÖGB, VÖWG, GdG-KMSfB Veranstaltung zu TTIP und CETA.

Netzwerke und Schlüssel-AkteurInnen

• Lobbying von internationalen Unternehmen Wirtschaftskammer
• Zivilgesellschaftliche Gruppierungen
• CEEP- VÖWG in Österreich
• EGB Konsumentenschutz AK-BEUC
• Medien- Kronenzeitung